Stellungsnahme zur Störung der Gedenkveranstaltung in Waren/Müritz durch Neonazis

Während der Gedenkveranstaltung für die Opfer des Nationalsozialismus in Waren am Sonntag den 9.11 kam es zu Störungen durch Rechtsextreme. Teilnehmer der Gedenkveranstaltung zur Progromnacht berichteten von einer Gruppe mit etwa 15 zum größten Teil schwarz vermummten und mit Sonnenbrillen verkleideten Neonazis. Wobei man sich vorort noch nicht sicher war wie die eher autonom wirkenden Störer einzuornden waren. Auf dem Transparent mit dem sie über den Warener Markt marschierten war die Aufschrift „Solidarität mit Palästina und Syrien – Stoppt Israel“ zu lesen. Mit antijüdischen und anti-israelischen Parolen, die durch ein Megafon gerufen wurden, haben die Neonazis vor den ca. 60 Teilnehmer der Gedenkveranstaltung auf sich aufmerksam gemacht. Die völlig überforderten zwei Polizeibeamten die erschienen schritten nicht ein bevor die angeforderte Verstärkung eintraf,bei dessen Ankunft die Störer allerdings schon längst verschwunden waren.

Die Vermutung der Stadtverwaltung zeigt allerdings wie Unfähig und Unaufgeklärt man vor Ort zum Thema Rechtsextremismus ist. Aufgrund einer Flugblattaktion im Januar, bei der antifaschistische Jugendliche aus Röbel, Waren und Neubrandenburg zu mehr Zivilcourage aufriefen und über die Geschehnisse bei der Schulhof-CD Verteilaktion der NPD berichteten, geht die Stadtverwaltung von genau dieser Gruppe als Störer aus. Diese Beschuldigung kann sie mit einer erstaunlich hohen Sicherheit halten, da die Information bereits an die Presse weitergegeben wurden.

Nur jetzt zeigt sich wie aufgeklärt man zu diesem Thema ist. Die Beschuldigung ist auf zwei Wegen zu kritisieren:
Erstens: Die antifaschistische Initiative Röbel, die für diese Tat vorerst beschuldigt wurde, ist eine klare antifaschistische Gruppe die sich unter dem Mantel der Antifaschistischen Aktion positioniert. Diese „Aktionsform“ gegen Rechts macht es sich genauso zur Aufgabe wider das Vergessen Nationalsozialistischer Vergangenheit zu handeln sowie modernen Antisemitismus auf allen Ebenen entgegen zuwirken. Eine Störung einer Gedenkveranstaltung für die Opfer des Nationalsozialismus einer linken, antifaschistischen Gruppe zuzuschieben ist nach genauerem Betrachten der Internetpräsenz der Gruppe mehr als fragwürdig. Dort positioniert man sich eindeutig gegen Ausländerhass und Diskriminierung,sowie dem Aufkommen rechter Strukturen in Mecklenburg Vorpommern. Außerdem wird von der Durchführung eines Gedenkmarsches zum Holocaustgedenktag berichtet die in Röbel letztes Jahr stattgefunden hat.

Zweitens: Das Erscheinungsbild was die Neonazis in Waren am Sonntag an den Tag legten ist kein unbekanntes. Die Kopie des Auftretens sogenannter Autonomer ist eine neue Form des Rechtsextremismus in Deutschland. Es werden Outfit und Aktionsformen sowie Transparent-, Logo- und Flyergestaltung kopiert und mit rechtsextremen Inhalten in Verbindung gebracht. Dies ist auch am 7.7.08 in Neubrandenburg bei einem Naziaufmarsch zu sehen gewesen, bei der unter dem Motto „Sozial geht nur National“ Neonazis durch Neubrandenburg zogen.
Auch die Aufschrift des Transparents und die anti-israelischen Parolen zeugen davon das die Tat von Rechtsextremen begangen wurde. Neonazis stellen sich seit einigen Jahren auf die Seite Palästinas sowie Syriens und hetzten von dort aus gegen Israel und genauso gegen Juden. Diese neue Form von Antisemitismus ist dem Verfassungsschutz längst bekannt genau wie das neue Auftreten sogenannter autonomer Nationalisten.

Fragt sich nur warum die Stadtverwaltung und Polizei in Waren diese Erkenntniss nicht hatten, eine linke Gruppe in Verdacht zogen und damit eher parteisch handelten und ihr Unwissen demonstrierten. Diese Geschehnisse zeigen uns allerdings auch das die Störung einer solchen Veranstaltung vollkommen unbestraft bleibt. Hoffentlich führen die Vorkommnisse zu mehr Bestrebungen gegen Rechtsextremismus in Mecklenburg Vorpommern sowie für mehr Bildung bei Polizisten und Staatsbeamten in diesem Thema.





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